Juso Hochschulgruppe Köln

Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Neuerrichtung des Justizzentrums in den Domgärten wäre eine große Chance für Köln und könnte eine Initialzündung für die Entwicklung des gesamten Gebietes südlich der Innenstadt sein.“ Auch ein wichtiger Teil des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt, nämlich die Fortführung des Inneren Grüngürtels an den Rhein, könnte endlich realisiert werden. Martin Börschel: „Wichtig ist, dass hier kein neues Hochhaus hingeklotzt wird, sondern mittels städtebaulicher und Architektur-Wettbewerbe ein hochwertige Lösung gefunden wird.“

Für das Hochhaus an der Luxemburger Straße wäre eine sinnvolle Nachnutzung ebenfalls denkbar. Lisa Steinmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal: „Es besteht ein hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für studentisches Wohnen. Dieser Standort in unmittelbarer Nähe zur Universität zu Köln ist
hierfür ideal. Ich werde mich beim Studentenwerk dafür einsetzen, ein Engagement zu prüfen. Diese Bitte habe ich heute auch an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze herangetragen. Alternativ wäre auch eine Nutzung durch die Universität oder als Büroraum denkbar. Der Umbau des ehemaligen Lufthansahochhauses in Deutz zeigt, dass ein solches Gebäude hochwertig umgebaut werden kann.“ „Wichtig ist allerdings“, so Martin Börschel abschließend, „dass das Hochhaus an der Luxemburger Straße nicht dauerhaft leer steht. Sollte sich für keine Lösung ein Investor finden, dann muss das Gebäude zügig abgebrochen werden, um Raum für eine städtebaulich ansprechende Lösung zu schaffen.“

Stellt Eure Fragen!

Wir wünschen Euch allen schöne Ostertage!

Ihr dürft zuhause bleiben!

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Anwesenheitspflichten gibt es an vielen Stellen im Uni-Alltag. Doch sie sind nicht rechtens. Wie das Schreiben des Wissenschaftsministeriums NRW klar zeigt: Pauschale Anwesenheitspflichten sind verfassungswidrig! Sie müssen gesondert in den Prüfungsordnungen für die Veranstaltungen begründet werden. Dies tut die Uni Köln in keinem Fall – kümmert euch also drum.

Als Juso-Hochschulgruppe Köln stehen wir seit langem für diese Haltung ein: Unserer Meinung nach sind Anwesenheitspflichten in hohem Maße sozial selektiv. Menschen die beispielsweise neben dem Studium arbeiten oder sich um kranke Eltern oder Kinder kümmern müssen, haben schlichtweg nicht die Möglichkeit, immer anwesend zu sein.

Also: Geht mit der Klarstellung zu euren Dozent*innen und besteht auf eure Rechte!

Ihr habt dennoch Probleme mit euren Dozent*innen?

Wir haben hier für euch das Originaldokument des Wissenschaftsminiteriums hochgeladen. Außerdem habt ihr die Möglichkeit, uns zu schreiben wenn das Originaldokument eure Dozent*innen nicht überzeugen sollte. Dann setzen wir uns dran und erinnern die Uni an eure Rechte – unser Grundgesetz!

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Zweitwohnsitzsteuer vollständig abschaffen!

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Juso-Hochschulgruppe wird nicht müde, den Oberbürgermeister an Wahlversprechen zu erinnern

Zur Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Immobilienbesitzer*innen erklärt Patrick Schnepper, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe Köln:

Die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Immobilienbesitzer*innen ist eine Farce sondergleichen. Die Stadtoberen gleich welcher Couleur offenbaren hier die Intention, mit dieser Abgabe nur die sozial ohnehin über alle Maßen beeinträchtigten Studierenden zu belangen. Die einseitige Belastung Studierender ist jedoch weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar.

Gleichzeitig sollen Immobilienbesitzer*innen von der Zweitwohnsitzsteuer befreit werden, obwohl sie über die Grundsteuer massiv davon profitieren, Einfamilienhäuser als vermeintliche Mehrfamilienhäuser zu deklarieren. Der einzige positive Nebeneffekt der Zweitwohnsitzsteuer, diesen potentiellen Steuerbetrug auszuschalten, wurde hiermit auch noch ausgeschaltet.

Obwohl in Zeiten von ausgesetzter Wehrpflicht und doppeltem Abiturjahrgang Wohnraum für Studierende ohnehin mehr als knapp ist, wird Anreiz geschaffen, Wohnungen weiterhin nicht zu vermieten. Immobilienbesitzer*innen in diesen Zeiten für absichtlichen Lehrstand zu belohnen, ist mit sozialdemokratischer Politik nicht zu vereinbaren, weshalb wir als Juso-Hochschulgruppe nicht müde werden, auch gegen unsere eigene Partei, die Zweitwohnsitzsteuer zu bekämpfen.

Studiengebühren endlich weg!

Die Juso Hochschulgruppe Köln stellt sich vor!