Juso Hochschulgruppe Köln

Am 09. Juni wird im Rahmen des Bildungsstreiks ein Aktionstag stattfinden. Da sich an diesem Tag auch der neugewählte Landtag in NRW konstituiert, ist es besonders wichtig an den Aktionen teilzunehmen, denn es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren und die Verbesserung der Bildungssituation in NRW.

Die Demo am 09.06 beginnt um 09:45 am Albertus-Magnus-Platz.

Hier der Aufruf zum Aktionstag:

JETZT AUF DIE STRAßE – für eine Schule für alle, gebührenfreie Bildung und mehr betriebliche  Ausbildungsplätze!

Bei der Landtagswahl hat die Mehrheit in NRW der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Dies ist auch auf die Proteste und die Überzeugungsarbeit des Bildungsstreiks zurückzuführen. Als breites Bündnis von Schülerinnen, Studierenden und Auszubildenden treten wir für emanzipatorische Bildung ein: Diese soll die Entwicklung der Lernenden fördern und durch kritischen Gesellschaftsbezug und solidarisches Lernen alle befähigen, für eine humane, demokratische und sozial gerechte Entwicklung zu wirken sowie zu einer Lösung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krise beizutragen. Selektion, Verwertung sowie Leistungs- und Konkurrenzdruck im Dienste privatwirtschaftlicher Profite stehen dem entgegen.

JETZT AUF DIE STRAßE – Bildung für alle statt Sparpolitik!

Aufgrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise fordern einige PolitikerInnen einen harten Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung, die diese Krise nicht verursacht hat. Wir fordern den neu gewählten Landtag auf, sich gegen die Sparpolitik zu wenden und sich stattdessen für eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung des Bildungssystems und die Stärkung des Sozialstaats einzusetzen.

Für einen echten Richtungswechsel kommt es auf uns an!
Daher - JETZT AUF DIE STRAßE!

Unsere Forderungen:

• Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen
• kostenfreier Zugang zu Bildung für alle – unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, Geschlecht und Behinderung – u.a. Studiengebühren in jeder Form sofort abschaffen
• Eine Schule für Alle, die auf die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen eingeht und soziale Gleichheit garantiert
• Mehr Geld für eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung des Bildungssystems
• Einfluss der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr an Schule und Hochschule beenden
• selbstbestimmtes Lernen statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck – Bachelor/Master in der jetzigen Form abschaffen
• Abschaffung von Kopfnoten und Turbo-Abi
• Erhöhung der Anzahl der Studien- und betrieblichen Ausbildungsplätze, so dass jede/r Jugendliche ihre/seine Berufswahl frei treffen kann
• Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit
• Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze – „Wer nicht ausbildet, muss zahlen!”
• Unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf
• Hochschulzugangsberechtigung mit dem Abschluss der Ausbildung

Zur Landtagswahl in NRW im Mai diesen Jahres unterstützt die Juso Hochschulgruppe Köln die Unterschriftenkampagne “Für gebührenfreie Bildung und eine Schule für Alle”.

Das Ziel ist es, die Aufmerksamkeit im Wahlkampf auf die Themen Gebührenfreiheit und Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems zu legen.

Bitte unterzeichnet den Aufruf unter www.bildungfueralle-nrw.de und informiert Eure FreundInnen und Bekannte. Auch besteht die Möglichkeit, Unterschriftenlisten auf der Homepage im pdf-Format herunterzuladen und dann selber zu sammeln.

Gemeinsam ist eine solidarische Bildung möglich!

Der Bildungsstreik liegt nun gute drei Wochen zurück und es ist Zeit, ein Resümee zu ziehen. Die Aktionen zum Streik fanden dezentral an den Hochschulen statt, allerdings glichen sich die Forderungen häufig. Immer wieder wurde gefordert, die Studiengebühren abzuschaffen, damit jede/r einen Master machen kann. Also keine Selektion nach dem Bachelor. Zu den Forderungen zählten zudem Anpassung des BAFöGs und Demokratisierung der Hochschule. Da sich in Köln ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen und ArbeitnehmerInnen gebildet hatte, waren bei den Kölner Forderungen auch die Demokratisierung der Schulkonferenz, die Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems, die Übernahmegarantie nach der Ausbildung und die Abschaffung von Minijobs eingegangen. Wir, als Juso HSG, haben uns sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung des Bildungsstreiks tatkräftig engagiert. So waren auf dem Vorbereitungstreffen, die im Februar begannen, immer Jusos vertreten. In der Funktion als AStA tragende Hochschulgruppe haben wir uns dann z.B. bei der Planung der Vollversammlungen und der Demonstration am Mittwoch, den 17.Juni beteiligt. Diese Demo war ein Erfolg, da immerhin 6000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Köln auf die Straße gegangen sind, um friedlich für eine Verbesserung des Bildungssystems zu kämpfen. Insgesamt waren 250.000 Menschen demonstrieren und erzeugten soDruck auf die PolitikerInnen. So hat Ministerpräsident Rüttgers sich genötigt gesehen, eine „Zukunftskommission“ einzuberufen, die prompt festgestellt hat, dass Studiengebühren sozial unverträglich sind. Die Landesregierung überlegt nun, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen. Natürlich ist dies der gleiche Unsinn wie vorher auch, da der Schlüssel zur Finanzierung des Bildungssystems einfach im progressiven Steuersystem liegt. Die Besserverdienenden sollen die Sozialschwächeren unterstützen, dieses war zumindest immer das Prinzip der solidarischen Gesellschaft und dahin müssen wir auch wieder zurückkommen.
Neben dieser Kommission hat Bundesbildungsministerin Schavan eiligst ein Treffen einberufen, um dort über die Bologna Reform zu diskutieren. Allerdings mutiert diese Veranstaltung in ein Absurdum. Es wurden zwar der fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) eingeladen und einige VertreterInnen der politischen Hochschulgruppen, aber weder MitarbeiterInnen des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) noch die Landesastenvertretungen. Diese wären neben dem fzs die einzigen legitimierten VertreterInnen der Studierendenschaft.
Es ist augenscheinlich, dass durch diese selektive Einladung eine kritische Betrachtung der Forderungen nicht erwünscht war. Daher ist nun die Frage: „Was bleibt vom Bildungsstreik und was hat er gebracht?“
Was sicher positiv ist, die Studierende haben durch die großen Demonstrationen auf sich und das miserable Bildungssystem aufmerksam gemacht. Da nun auch viele Eltern und SchülerInnen auf die schlechte Situation der Studierenden aufmerksam gemacht wurden, könnte so ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden und die Politik so unter Druck gesetzt werden, um die Situation zu verbessern. Gerade hier in NRW ist der Bildungsstreik ein gelungener Auftakt, wir werden weiter am Ball bleiben und gerade in Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2010 die PolitikerInnen weiter unter Druck setzen.

Am kommenden Mittwoch, 14. Januar 2009, wird es in Frankfurt am Main eine Demonstration mit anschließender Kundgebung mit dem Titel “Kundgebung für einen Politikwechsel in der Bildungspolitik” geben. Der AStA der Uni Köln stellt für alle Interessierten einen Bus bereit. Der genaue Ort soll in Kürze auf der Homepage des AStA in Erfahrung zu bringen sein.

Genaueres zur Veranstaltung findet Ihr hier.

Die Juso Hochschulgruppe Köln hält Studiengebühren für sozial ungerecht. Sie halten Schulabgänger mit geringer verdienenden Eltern vom Studium ab und treiben die soziale Schere weiter auseinander.
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