Juso Hochschulgruppe Köln

Der Bildungsstreik liegt nun gute drei Wochen zurück und es ist Zeit, ein Resümee zu ziehen. Die Aktionen zum Streik fanden dezentral an den Hochschulen statt, allerdings glichen sich die Forderungen häufig. Immer wieder wurde gefordert, die Studiengebühren abzuschaffen, damit jede/r einen Master machen kann. Also keine Selektion nach dem Bachelor. Zu den Forderungen zählten zudem Anpassung des BAFöGs und Demokratisierung der Hochschule. Da sich in Köln ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen und ArbeitnehmerInnen gebildet hatte, waren bei den Kölner Forderungen auch die Demokratisierung der Schulkonferenz, die Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems, die Übernahmegarantie nach der Ausbildung und die Abschaffung von Minijobs eingegangen. Wir, als Juso HSG, haben uns sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung des Bildungsstreiks tatkräftig engagiert. So waren auf dem Vorbereitungstreffen, die im Februar begannen, immer Jusos vertreten. In der Funktion als AStA tragende Hochschulgruppe haben wir uns dann z.B. bei der Planung der Vollversammlungen und der Demonstration am Mittwoch, den 17.Juni beteiligt. Diese Demo war ein Erfolg, da immerhin 6000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Köln auf die Straße gegangen sind, um friedlich für eine Verbesserung des Bildungssystems zu kämpfen. Insgesamt waren 250.000 Menschen demonstrieren und erzeugten soDruck auf die PolitikerInnen. So hat Ministerpräsident Rüttgers sich genötigt gesehen, eine „Zukunftskommission“ einzuberufen, die prompt festgestellt hat, dass Studiengebühren sozial unverträglich sind. Die Landesregierung überlegt nun, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen. Natürlich ist dies der gleiche Unsinn wie vorher auch, da der Schlüssel zur Finanzierung des Bildungssystems einfach im progressiven Steuersystem liegt. Die Besserverdienenden sollen die Sozialschwächeren unterstützen, dieses war zumindest immer das Prinzip der solidarischen Gesellschaft und dahin müssen wir auch wieder zurückkommen.
Neben dieser Kommission hat Bundesbildungsministerin Schavan eiligst ein Treffen einberufen, um dort über die Bologna Reform zu diskutieren. Allerdings mutiert diese Veranstaltung in ein Absurdum. Es wurden zwar der fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) eingeladen und einige VertreterInnen der politischen Hochschulgruppen, aber weder MitarbeiterInnen des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) noch die Landesastenvertretungen. Diese wären neben dem fzs die einzigen legitimierten VertreterInnen der Studierendenschaft.
Es ist augenscheinlich, dass durch diese selektive Einladung eine kritische Betrachtung der Forderungen nicht erwünscht war. Daher ist nun die Frage: „Was bleibt vom Bildungsstreik und was hat er gebracht?“
Was sicher positiv ist, die Studierende haben durch die großen Demonstrationen auf sich und das miserable Bildungssystem aufmerksam gemacht. Da nun auch viele Eltern und SchülerInnen auf die schlechte Situation der Studierenden aufmerksam gemacht wurden, könnte so ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden und die Politik so unter Druck gesetzt werden, um die Situation zu verbessern. Gerade hier in NRW ist der Bildungsstreik ein gelungener Auftakt, wir werden weiter am Ball bleiben und gerade in Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2010 die PolitikerInnen weiter unter Druck setzen.

Juso-Hochschulgruppe erfolgreich bei den ersten beiden Sitzungen des Studierendenparlaments nach den Semesterferien

Am 22. und 23. April fanden die ersten beiden Sitzungen des Studierendenparlaments im Sommersemester 2009 statt und die Juso Hochschulgruppe kann direkt viele Erfolge verbuchen. So wurde nicht nur ein Mitglied der Juso Hochschulgruppe Referentin im Allgemeinen Studierendenausschuss, sondern auch alle von uns gestellten Anträge erfuhren breite Zustimmung.

Auf der Tagesordnung für die beiden Sitzungen des Studierendenparlaments standen nach verschiedenen Berichten dann die Neuwahl der Mitglieder des AStA. Zum 1. Vorsitzenden wurde hierbei Christian Poell von den Unabhängigen, 2. Vorsitzende Jana Jellen, genauso von den Unabhängigen wie Finanzreferent Matthias Gerber und Bildungspolitikreferent Merih Ates. Als neue Sozialreferentin wurde Fabienne Mainz von der Juso Hochschulgruppe gewählt. Darüber freuen wir uns sehr, wünschen Ihr viel Erfolg für die kommende Arbeit und möchten auch noch einmal betonen, dass damit endlich wieder eine weibliche Referentin Verantwortung im AStA übernehmen darf, nachdem Hochschulpolitik in der jüngeren Vergangenheit anscheinend eine rein männliche Angelegenheit darstellte. Als Fachschaftsreferent wurde Arne Freifeld gewählt, der genauso von der FachschafterInnenliste LUST kommt wie der Referent des 1. Wahlreferats “Integration, Internationales und Antidiskriminierung”, Andreas Weber.  Die Wahl des Referenten für das 2. Wahlreferat, welches ein “Referat für Öffentlichkeitsarbeit” werden soll, wurde vertagt, da der vorgeschlagene Rafael Köllner von den Unabhängigen aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend war und sich somit nicht vorstellen konnte.

Es folgte die Wahl der VertreterInnen der Studierendenschaft in den Verwaltungsrat des Kölner Studentenwerks. Die beiden bisherigen Mitglieder Christian Poell und Inge Vogt (beide Unabhängige) wurden vom Studierendenparlament bestätigt. Ersatzmann für Christian Poell wurde Gregor Wergen von der Juso Hochschulgruppe, Christian Schmitt von der FachschafterInnenliste LUST für Inge Vogt. Einige Kontroversen gab es bei dieser Wahl, als Inge Vogt, die für eine gewünschte Vorstellung nicht zur Verfügung stand, im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.

Nun konnte sich den verschiedenen Anträgen gestellt werden. Zunächst stellte Marc Rodermund (Jusos) im Namen das AStA den Antrag, der AStA möge auf Gegenveranstaltungen und Gegendemonstrationen zum geplanten Antiislamisierungskongress von Pro Köln aufmerksam machen und so an der Universität eine breite Öffentlichkeit gegen rechtsextreme Positionen
bilden. Diesem Antrag wurde durch das Studierendenparlament einstimmig (!) zugestimmt. Ebenso dem Antrag, den Arne Löwenich im Namen der Juso-Hochschulgruppe stellte, das der AStA eine Überprüfung der Universitätsgebäude auf Barrierefreiheit einleiten möge, damit die Universität allen Menschen zugänglich wird und es für Menschen mit Behinderung keine zusätzlichen Hürden mehr auftun. Damit löste die Juso Hochschulgruppe auch das Wahlversprechen ein, sich deutlich stärker um die Belange Studierender mit Behinderung zu kümmern, was in Zukunft selbstverständlich auch weiter fortgeführt werden wird. Auch hier freuen wir uns darüber, dass unsere Position zu diesem Thema eine so breite Zustimmung im Studierendenparlament erfährt. Einen weiteren Antrag stellte die Juso Hochschulgruppe gemeinsam mit der FachschafterInnenliste LUST und den Unabhängigen, vorgestellt von Patrick Schnepper (LUST). Bei diesem Antrag ging es darum, dass nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf Aufwandsentschädigungen für Projektleiter des AStA und möglicherweise auch für Aktive auf Fakultäts-
und Fachschaftsebene und in den autonomen Referaten, künftig Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Der Antrag sah vor, dass mögliche rückwirkende Steuer-und Sozialversicherungsforderung von der Studierendenschaft übernommen werden und der AStA sich an den bundesweiten Arbeitskreisen zum Thema Aufwandsentschädigungen beteiligt. Auch diesem Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme zugestimmt. Somit ist also trotz des Urteils gewährleistet, dass Studierende sich an der Uni hochschulpolitisch engagieren können und dafür auch eine angemessene Anerkennung bekommen.

Insgesamt waren es also zwei erfolgreiche Abende für die Juso Hochschulgruppe und auch für die Studierenden der Uni Köln. Wir wünschen dem neuen AStA viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit und freuen uns darauf, uns auch in den kommenden Monaten weiter für die Interessen der Studierenden einsetzen zu können.

In Köln gibt es derzeit rund 4.800 Studierende mit Kind. Die ca. 20 Betreuungsplätze der “Uni-Kids” des Studentenwerks stehen hierzu in keinerlei Relation. Die Betreuungszeiten decken sich nicht mit den Vorlesungszeiten, eine Nachmittagsbetreuung wird gar nicht angeboten.
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