Juso Hochschulgruppe Köln

Juso-Hochschulgruppe erfolgreich bei den ersten beiden Sitzungen des Studierendenparlaments nach den Semesterferien

Am 22. und 23. April fanden die ersten beiden Sitzungen des Studierendenparlaments im Sommersemester 2009 statt und die Juso Hochschulgruppe kann direkt viele Erfolge verbuchen. So wurde nicht nur ein Mitglied der Juso Hochschulgruppe Referentin im Allgemeinen Studierendenausschuss, sondern auch alle von uns gestellten Anträge erfuhren breite Zustimmung.

Auf der Tagesordnung für die beiden Sitzungen des Studierendenparlaments standen nach verschiedenen Berichten dann die Neuwahl der Mitglieder des AStA. Zum 1. Vorsitzenden wurde hierbei Christian Poell von den Unabhängigen, 2. Vorsitzende Jana Jellen, genauso von den Unabhängigen wie Finanzreferent Matthias Gerber und Bildungspolitikreferent Merih Ates. Als neue Sozialreferentin wurde Fabienne Mainz von der Juso Hochschulgruppe gewählt. Darüber freuen wir uns sehr, wünschen Ihr viel Erfolg für die kommende Arbeit und möchten auch noch einmal betonen, dass damit endlich wieder eine weibliche Referentin Verantwortung im AStA übernehmen darf, nachdem Hochschulpolitik in der jüngeren Vergangenheit anscheinend eine rein männliche Angelegenheit darstellte. Als Fachschaftsreferent wurde Arne Freifeld gewählt, der genauso von der FachschafterInnenliste LUST kommt wie der Referent des 1. Wahlreferats “Integration, Internationales und Antidiskriminierung”, Andreas Weber.  Die Wahl des Referenten für das 2. Wahlreferat, welches ein “Referat für Öffentlichkeitsarbeit” werden soll, wurde vertagt, da der vorgeschlagene Rafael Köllner von den Unabhängigen aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend war und sich somit nicht vorstellen konnte.

Es folgte die Wahl der VertreterInnen der Studierendenschaft in den Verwaltungsrat des Kölner Studentenwerks. Die beiden bisherigen Mitglieder Christian Poell und Inge Vogt (beide Unabhängige) wurden vom Studierendenparlament bestätigt. Ersatzmann für Christian Poell wurde Gregor Wergen von der Juso Hochschulgruppe, Christian Schmitt von der FachschafterInnenliste LUST für Inge Vogt. Einige Kontroversen gab es bei dieser Wahl, als Inge Vogt, die für eine gewünschte Vorstellung nicht zur Verfügung stand, im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.

Nun konnte sich den verschiedenen Anträgen gestellt werden. Zunächst stellte Marc Rodermund (Jusos) im Namen das AStA den Antrag, der AStA möge auf Gegenveranstaltungen und Gegendemonstrationen zum geplanten Antiislamisierungskongress von Pro Köln aufmerksam machen und so an der Universität eine breite Öffentlichkeit gegen rechtsextreme Positionen
bilden. Diesem Antrag wurde durch das Studierendenparlament einstimmig (!) zugestimmt. Ebenso dem Antrag, den Arne Löwenich im Namen der Juso-Hochschulgruppe stellte, das der AStA eine Überprüfung der Universitätsgebäude auf Barrierefreiheit einleiten möge, damit die Universität allen Menschen zugänglich wird und es für Menschen mit Behinderung keine zusätzlichen Hürden mehr auftun. Damit löste die Juso Hochschulgruppe auch das Wahlversprechen ein, sich deutlich stärker um die Belange Studierender mit Behinderung zu kümmern, was in Zukunft selbstverständlich auch weiter fortgeführt werden wird. Auch hier freuen wir uns darüber, dass unsere Position zu diesem Thema eine so breite Zustimmung im Studierendenparlament erfährt. Einen weiteren Antrag stellte die Juso Hochschulgruppe gemeinsam mit der FachschafterInnenliste LUST und den Unabhängigen, vorgestellt von Patrick Schnepper (LUST). Bei diesem Antrag ging es darum, dass nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf Aufwandsentschädigungen für Projektleiter des AStA und möglicherweise auch für Aktive auf Fakultäts-
und Fachschaftsebene und in den autonomen Referaten, künftig Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Der Antrag sah vor, dass mögliche rückwirkende Steuer-und Sozialversicherungsforderung von der Studierendenschaft übernommen werden und der AStA sich an den bundesweiten Arbeitskreisen zum Thema Aufwandsentschädigungen beteiligt. Auch diesem Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme zugestimmt. Somit ist also trotz des Urteils gewährleistet, dass Studierende sich an der Uni hochschulpolitisch engagieren können und dafür auch eine angemessene Anerkennung bekommen.

Insgesamt waren es also zwei erfolgreiche Abende für die Juso Hochschulgruppe und auch für die Studierenden der Uni Köln. Wir wünschen dem neuen AStA viel Erfolg bei seiner politischen Arbeit und freuen uns darauf, uns auch in den kommenden Monaten weiter für die Interessen der Studierenden einsetzen zu können.