Juso Hochschulgruppe Köln

Der Bildungsstreik liegt nun gute drei Wochen zurück und es ist Zeit, ein Resümee zu ziehen. Die Aktionen zum Streik fanden dezentral an den Hochschulen statt, allerdings glichen sich die Forderungen häufig. Immer wieder wurde gefordert, die Studiengebühren abzuschaffen, damit jede/r einen Master machen kann. Also keine Selektion nach dem Bachelor. Zu den Forderungen zählten zudem Anpassung des BAFöGs und Demokratisierung der Hochschule. Da sich in Köln ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen und ArbeitnehmerInnen gebildet hatte, waren bei den Kölner Forderungen auch die Demokratisierung der Schulkonferenz, die Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems, die Übernahmegarantie nach der Ausbildung und die Abschaffung von Minijobs eingegangen. Wir, als Juso HSG, haben uns sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung des Bildungsstreiks tatkräftig engagiert. So waren auf dem Vorbereitungstreffen, die im Februar begannen, immer Jusos vertreten. In der Funktion als AStA tragende Hochschulgruppe haben wir uns dann z.B. bei der Planung der Vollversammlungen und der Demonstration am Mittwoch, den 17.Juni beteiligt. Diese Demo war ein Erfolg, da immerhin 6000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende in Köln auf die Straße gegangen sind, um friedlich für eine Verbesserung des Bildungssystems zu kämpfen. Insgesamt waren 250.000 Menschen demonstrieren und erzeugten soDruck auf die PolitikerInnen. So hat Ministerpräsident Rüttgers sich genötigt gesehen, eine „Zukunftskommission“ einzuberufen, die prompt festgestellt hat, dass Studiengebühren sozial unverträglich sind. Die Landesregierung überlegt nun, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen. Natürlich ist dies der gleiche Unsinn wie vorher auch, da der Schlüssel zur Finanzierung des Bildungssystems einfach im progressiven Steuersystem liegt. Die Besserverdienenden sollen die Sozialschwächeren unterstützen, dieses war zumindest immer das Prinzip der solidarischen Gesellschaft und dahin müssen wir auch wieder zurückkommen.
Neben dieser Kommission hat Bundesbildungsministerin Schavan eiligst ein Treffen einberufen, um dort über die Bologna Reform zu diskutieren. Allerdings mutiert diese Veranstaltung in ein Absurdum. Es wurden zwar der fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) eingeladen und einige VertreterInnen der politischen Hochschulgruppen, aber weder MitarbeiterInnen des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) noch die Landesastenvertretungen. Diese wären neben dem fzs die einzigen legitimierten VertreterInnen der Studierendenschaft.
Es ist augenscheinlich, dass durch diese selektive Einladung eine kritische Betrachtung der Forderungen nicht erwünscht war. Daher ist nun die Frage: „Was bleibt vom Bildungsstreik und was hat er gebracht?“
Was sicher positiv ist, die Studierende haben durch die großen Demonstrationen auf sich und das miserable Bildungssystem aufmerksam gemacht. Da nun auch viele Eltern und SchülerInnen auf die schlechte Situation der Studierenden aufmerksam gemacht wurden, könnte so ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden und die Politik so unter Druck gesetzt werden, um die Situation zu verbessern. Gerade hier in NRW ist der Bildungsstreik ein gelungener Auftakt, wir werden weiter am Ball bleiben und gerade in Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2010 die PolitikerInnen weiter unter Druck setzen.

Auf dem Weg in die Mensa in der Robert-Koch-Straße fällt das Banner mit den großen Lettern „Wir wollen bleiben!“ der Kindertagesstätte Knusperhäuschen ins Auge, die rund 20 Plätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren bietet. Nun wurde Anfang dieses Jahres der Mietvertrag für Grundstück und Gebäude gekündigt, wobei die Gründe nicht wirklich erkennbar sind.

Während man zunächst vermutete, dass aufgrund des Neubaus der Kindertagesstätte der Universität auf dem Nachbargrundstück das Knusperhäuschen einer gewisse Anzahl an Parkplätzen weichen soll, konnte dieses Problem nach Gesprächen zwischen der Uni, dem Knusperhäuschen und der Stadt geklärt werden, aber der Mietvertrag wurde dennoch nicht erneuert.

Derzeit begründet die Universität die Kündigung des Mietvertrages mit Bedenken gegenüber der Sicherheit des Gebäudes und da die Uni Vermieter des Gebäudes ist, möchte man sich absichern. Deshalb soll durch einen unabhängigen Gutachter die Sicherheit und Bausubstanz des Gebäudes geprüft werden. Dies ist allerdings verwunderlich, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren wie vorgeschrieben regelmäßige Überprüfungen der Sicherheit der Einrichtung durch das Knusperhäuschen vorgenommen wurden. Die erforderliche Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt liegt vor .

Die Einladungen der Bezirksvertretung an den Rektor der Universität um über die Problematik des Knusperhäuschens zu reden, wurden bis jetzt nicht wahrgenommen. Und auch die Nachfragen zum weiteren Vorgehen bezüglich des Knusperhäuschens durch die Sozialreferentin Fabienne Mainz wurden nicht beantwortet. Auf der letzen Senatssitzung hieß es, man wolle zunächst das Gutachten abwarten und dann erneut Stellung nehmen.

Der Fall Knusperhäuschen ist mal wieder ein Paradebeispiel dafür, dass die Universität zu Köln nicht wirklich daran interessiert ist, ihre Vorhaben auch den Bewohnern des Viertels zu kommunizieren, geschweige denn diese Vorhaben vorab zu diskutieren.