Juso Hochschulgruppe Köln

Wahlprogramm zur Studierendenparlamentswahl 2009 der JungsozialistInnen Hochschulgruppe Köln

Köln, den 8. November 2009

Präambel

Die Juso Hochschulgruppe ist eine Gruppe, die sich für eine gerechte soziale, demokratische und solidarische Gesellschaft einsetzt. Als solche versteht sie sich als InteressensvertreterIn der Kölner Studierenden. Hochschulbildung eröffnet Menschen vielfach individuelle Chancen und Möglichkeiten der Lebensgestaltung, sowie Kritikfähigkeit. Hochschulen sind jedoch ein Teil der gesamten Gesellschaft und dürfen daher, unserer Ansicht nach, kein soziales Biotop für selbsternannte Bildungseliten sein. Sie müssen daher offen für alle Menschen zugänglich werden.

1 - Hochschule im Wandel

Hochschulfreiheitsgesetz

Das so genannte Hochschul“freiheits“gesetz (HFG NRW) bildet eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Hochschullandschaft NRW: Mit diesem Gesetz wird die Demokratie innerhalb der akademischen Selbstverwaltung der Universitäten fast vollständig abgeschafft. Es setzt die verschiedenen Hochschulen in Konkurrenz zueinander. Diese Entwicklungen sind auf das Schärfste zu kritisieren und entsprechen nicht unseren Vorstellungen von Freiheit, Hochschulautonomie und Demokratie.

Bologna Prozess

Nach den Vorgaben des Bologna-Prozesses werden an deutschen Hochschulen immer mehr Studiengänge auf die neue Struktur von Bachelor und Master umgestellt. Nun sind bei dieser Umstellung viele Fehler gemacht worden, die nun nachträglich korrigiert werden müssen.

Akkreditierung

Bachelor und Master Studiengänge müssen in Deutschland akkreditiert werden. Das heißt eine Kommission von 4 Menschen - einE ProfessorIn von der Fachhochschule, einE BerufsvertreterIn, einE ProfessorIn von der Universität und einE StudentIn - beschäftigen sich damit, ob ein vorgeschlagener Studiengang „studierbar“ ist und den rechtlichen Regelungen entspricht. Es ist aus der Besetzung dieser Akkreditierungsteams schon ersichtlich, dass die studentischen VertreterInnen deutlich unterlegen sind, wenn es um Abstimmungen geht. Daher fordern wir in diesen Teams entweder eine Anhebung der studentischen Stimmen oder ein studentisches Vetorecht.

Des Weiteren ist das komplette Akkreditierungsverfahren sehr intransparent. An der Universität zu Köln wurde beispielsweise alle Akkreditierungen von der Akkreditierungsagentur AQAS übernommen, die vom ehemaligen Prorektor Burckhart geleitet wurde. Gleichzeitig wurden die Studiengänge von AQAS Consulting erstellt. Diese Studiengänge wurden z.T. trotz großer Bedenken akkreditiert.

Wir fordern die Universität auf, ein transparenteres Verfahren zur Akkreditierung zu benutzen.

Die Studiengänge

Wenn man den Bologna-Prozess positiv für die Studierenden auslegen möchte, dann sollte dieser für mehr Mobilität sorgen. Aber gerade diese Mobilität ist nicht gegeben. Schon Anerkennungen von Prüfungsleistungen bei einem Fachwechsel an derselben Hochschule sind eine schwierige Prozedur. Ein noch viel größeres Problem ist der Wechsel zwischen Hochschulen, dabei vor allem zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Die Universität zu Köln z.B. fordert bei Wirtschaftsstudiengängen eine höhere Anzahl an ECTS-Punkten im Bereich Statistik, als die Anzahl, die an den meisten Fachhochschulen vergeben wird. Daher ist unmöglich für eineN WirtschaftswissenschaftlerIn nach dem BA von der FH zur Uni Köln zu wechseln, um dort den Master zu machen. Zudem muss gelten, dass jedeR, die/der einen Master machen möchte, diesen auch machen kann. Daher ist eine weitere unserer Forderungen: „Master für Alle“. Jede Hochschule muss im ausreichenden Maß Masterplätze zur Verfügung stellen.

Neben der Steigerung der Mobilität zwischen FH und Uni, ist von besonderer Bedeutung, die Steigerung der Mobilität innerhalb von Europa. Auslandssemester für Studierende sind häufig schwierig, selbst in den Studiengängen, wo diese ausdrücklich erwünscht sind. So scheitert es meistens an finanziellen Aspekten, da die Studierenden einfach nicht genügend Geld haben, um eine Auslandssemester durchzuführen. Zudem sind nicht genügend Plätze an Partnerhochschulen im Ausland verfügbar und am Ende gibt es Probleme mit der Anerkennung von Studienleistungen. Daher sollte gelten, wenn ein Auslandssemester angestrebt wird, hat die Hochschule dieses bestmöglich zu unterstützen. Dabei sollte auch überlegt werden, ob nicht eine europäische Angleichung der Semesterzeiten sinnvoll wäre.

Neben der Mobilität ist vor allem wichtig, dass die Studiengänge erleichtert werden, damit die Studierenden nicht mehr diesem enormen Druck unterstehen. Das heißt beispielsweise der Workload muss empirisch überprüft werden. Häufig ist die Anzahl der ECTS Punkte an die ehemalige Anzahl der Semesterwochenstunden (Multipliziert mit einem Faktor z.B. 1,5) geknüpft. Dieses Verfahren entspricht aber nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand. Daher muss wirklich gezeigt werden ob der durchschnittliche Studierende mit der eingeplanten Zeit zurechtkommt.

Eines der größten Probleme ist die vielseitig diskutierte „Verschulung“ der Hochschule. Diesem muss man entgegenwirken, indem man eine größere Auswahl von Veranstaltungen und Kombinationsmöglichkeiten ermöglicht und somit nicht die individuell angestrebte Bildung verhindert. Dabei sollten auch ermöglich werden, dass man einen größeren Überblick über die Studienrichtung bekommt und so mögliche Interessensgebiete erschließt. Dafür sollte es auch mehr Zeit für das Selbststudium geben, damit ein kritischer Blick auf die eigene Disziplin möglich wird.

Ferner ist eine weitere Forderung der Juso HSG, dass die Anwesenheitspflicht bei Veranstaltungen aufgehoben wird. Unserer Meinung nach sind Anwesenheitspflichten in hohem Maße sozial selektiv. Menschen die neben dem Studium noch arbeiten, sich um kranke Eltern oder Kinder kümmern müssen usw. haben einfach nicht die Möglichkeit immer anwesend zu sein.

Die meisten DozentInnen haben den Bologna Prozess in einem Prozess einfach nicht verstanden. Es wird nicht zu jeder Veranstaltung eine Abschlussprüfung benötigt. Es gibt auch die Möglichkeit Referate oder Hausarbeiten oder ähnliches zu verlangen, aber dadurch, dass die meisten einfach eine Klausur stellen, um das gelernte abzuprüfen wird der Druck extrem gesteigert. Wir fordern daher die DozentInnen auf nicht immer Klausuren zu stellen, sondern sich auch andere Verfahren zu überlegen wie die Leistung „überprüft“ werden kann. Wichtig ist uns dabei auch noch, dass es bei Prüfungen keinerlei Ausschlusskriterien geben darf, weder ein Maluspunktsystem noch nur drei Versuche für eine Prüfung. Dies erhöht weiter den Druck auf die Studierenden, was in keinem Fall produktiv ist. Gerade in Hinblick auf die nun anstehende Umstellung vom Lehramt Staatsexamen hin zum Master of Education, dürfen Studiengänge nicht einfach Eins zu Eins in BA/MA übergehen. Dies verstehen wir auch eine Chance Studiengänge, die verstaubt sind, zu überarbeiten und neu zu gestalten.

Akademisierung von Ausbildungsberufen und Hochschulzugang auch ohne Abitur

Die Juso Hochschulgruppe Köln erkennt an, dass es sinnvoll ist einige Ausbildungsberuf zu akademisieren. Die Ausbildungen zu Berufen wie ErzieherIn oder KrankenpflegerIn sind wesentlich sinnvoller an Hochschulen aufgehoben. Um dies zu ermöglichen müssen Hochschulzugangskriterien überdacht und kritisch hinterfragt werden, so fordern wir das Ermöglichen des Hochschulzugangs auch ohne Abitur.

2 - Studiengebühren in NRW

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Studiengebühren machen Bildung zur käuflichen Wahre für besser Verdienden und treiben die soziale Spaltung voran!

„Noch immer ist die Zufriedenheit von Studierenden deutscher Universitäten mit der Verwendung von Studiengebühren an ihren Universitäten gering. Auf einer Skala von „1 = sehr zufrieden“ bis „6 = sehr unzufrieden“ liegt die durchschnittliche Zufriedenheit der Befragten bei 4,22 und ist damit auf eine Schulnoten-Skala bezogen allein mit „ausreichend bis mangelhaft“ zu bewerten.“

Nicht nur sind nach der aktuellen Erhebung des „Gebührenkompass 2009“ die Studenten an allen Universitäten in Deutschland mit der Verwendung der Studiengebühren äußert unzufrieden, nur 14,9% der Studenten befürworten überhaupt generell deren Erhebung. Während sich die Betroffenen auf vielfältige Weise wehren, ignorieren die Verantwortlichen mehrheitlich bisher die dramatischen Konsequenzen, die sich seit der Einführung der Gebühren ergeben haben:

Studiengebühren sind sozial ungerecht

In Deutschland sind die Chancen ein Hochschulstudium zu beginnen mehr noch als in anderen Ländern abhängig vom Bildungsstand und Einkommen der Eltern. Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes erwerben 83% der Kinder von AkademikerInnen einen Hochschulzugang, aber nur 23% der Kinder von Nichtakademikern. Weit mehr als die Hälfte der Studierenden in Deutschland (58%) haben Eltern mit Hochschulreife, Tendenz weiter stark steigend. Schon diese Tatsache hat gravierende Folgen auf die soziale Zusammensetzung der StudentInnen in Deutschland. Die soziale Ungerechtigkeit in diesem System wird durch die Gebühren enorm verstärkt. Ohne Hilfe durch ein gut konstituiertes, meist gut gebildetes Elternhaus ist ein Hochschulstudium heute fast nicht mehr realisierbar.

Einen großen Teil der Studienfinanzierung können StudientInnen in NRW nur noch durch Nebenverdienste ermöglichen. 2006 waren 63% der Studierenden im Erststudium nebenbei erwerbstätig. Gerade ältere StudentInnen, die von Ihren Eltern unabhängig sind müssen neben dem Studium enorm viel Arbeiten um Lebenshaltungskosten und Gebühren bezahlen zu können. Die für Studium verfügbare Zeit geht dabei nachweislich und deutlich zurück, die Studiendauer steigt weiter.

500 Euro Studiengebühren im Semester machen mit 83 Euro im Monat immerhin 11% des durchschnittlichen studentischen Budgets von 770 Euro aus. Das trifft vor allem jenes Drittel der Studierenden, das weniger als den BAföG-Höchstsatz von 640 Euro zur Verfügung hat. Die von den Gebührenländern angekündigten Stipendienprogramme zur sozialen Abfederung von Studiengebühren gibt es noch immer nicht. Durch Stipendienprogramme wird ohnehin nur der Teil der Studierendenschaft unterstützt, der schon durch gutes Elternhaus oder andere Faktoren bevorzugt ist. Die Breite erreicht man so nicht, die Zahl der Studierenden wird so sicherlich nicht steigen. Heute werden Studierenden zur Herstellung einer scheinbaren Sozialverträglichkeit Darlehen angeboten. Mit Zins und Zinseszinsen müssen einkommensschwächere Studierende, die solch Darlehen in Anspruch nehmen, viel mehr zurückzahlen als jene Studierende, die sich die Studiengebühren leisten können. Das ist nicht sozialverträglich! Mit einem einfachen Regelstudium in der vorgegebenen Semesterzahl kann man schnell mehr als 25.000 Euro Schulden anhäufen. Die kreditgebenden Banken werden an der Not der StudentInnen reich.

Studiengebühren sind auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehenen!

Oft wird in Deutschland von einem gravierenden Mangel an Fachkräften und Akademikern berichtet. Die Wirtschaft beklagt sich über mangelnden Nachwuchs. Studiengebühren sind absolut kontraproduktiv, wenn man AkademikerInnen auf dem Arbeitsmarkt braucht. Die Gebühren müssen abgeschafft und die Hochschulen geöffnet werden, so dass auch berufserfahrene Menschen ohne die formale Hochschulreife Zugang zu universitäterer Bildung erhalten können. Es ist wichtig, dass viele Menschen in der Lage sind ein Hochschulstudium zu beginnen und zu finanzieren, andernfallswird auch der Ausbildungsmarkt für die betriebliche Ausbildung zu stark belastet. Die Studiengebühren führen zu einer Auswanderung der künftigen AkademikerInnen schon zu Beginn des Studiums, ein Verlust an wichtigen zukünftigen hochqualifizierten Arbeitskräften, den wir uns in diesem Land nicht leisten können.

Studiengebühren sind weder gerecht noch sozialverträglich. Sie führen nicht zu einer besseren Finanzierung des Bildungswesens, sondern nur zu einer Veränderung der Finanzierungsstruktur. Studiengebühren führen nicht zu einer besseren Position des Studenten gegenüber der Hochschule, sondern höhlen weiter den Anspruch auf das Menschenrecht auf freie Bildung aus. Darlehen und Studienkredite sind in keinster Weise geeignete Mittel um die Folgen der Studiengebühreneinführung abzufedern. Studiengebühren sind weder im internationalen Vergleich ausnahmelos verbreitet, noch haben sie sich seit ihrer Einführung in Ländern wie zum Beispiel Großbritannien bewährt.

Die Einführung von Bildungsgebühren ist ein Fehler, der rückgängig gemacht werden kann. In Hessen sind die Gebühren seit dem 1. Juli 2008 wieder abgeschafft – Eine Entwicklung, die sich hoffentlich auch in anderen Bundesländern durchsetzen wird.

Die Juso Hochschulgruppe lehnen Studiengebühren in jeder Form und Ausgestaltung ab! Die ohnehin großen finanziellen Hürden eines Studiums dürfen nicht zusätzlich vergrößert werden!

3 - Soziale Lage der Studierenden

Studieren mit Kind

Im Vergleich zu Studierenden ohne Kind ist der Studienverlauf studierender Eltern von Unterbrechungen und Wechseln gekennzeichnet (viermal so viele StudienunterbrecherInnen wie unter den kinderlosen). Ebenfalls ist eine Studienphase im Ausland weit schwieriger umzusetzen als für Studierende, die kein Kind haben. Da nach vorliegenden Untersuchungen die finanzielle Situation von Studierenden mit Kind nicht signifikant abweichend ist von Studierenden ohne Kind, sind die Ursachen vor allem in der Betreuungssituation zu suchen. Studierende mit Kind leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft und sollten während ihrer Studienzeit gefördert und nicht benachteiligt werden. Ziel der JUSO Hochschulgruppe ist es, auf diese Situation aufmerksam zu machen; die zuständigen Gremien müssen für diese Thema sensibilisiert und die vorhandenen Ressourcen optimiert werden.

In Köln gibt es derzeit rund 4.800 Studierende mit Kind. Die ca. 20 Betreuungsplätze der “Uni-Kids” des Studentenwerks und die 30 zusätzlich entstehenden Plätze in der Uni-Kita stehen hierzu in keinerlei Relation. Ein besonderer Mangel besteht bei der Betreuung der unter drei Jährigen. Denn die Kindergärten nehmen meistens erst Kinder ab drei Jahren auf.Die Betreuungszeiten decken sich nicht mit den Vorlesungszeiten, eine Nachmittagsbetreuung oder Betreuung am Wochenende wird gar nicht angeboten. Das kann an der größten Uni Deutschlands mit ca. 42.000 Studentinnen und Studenten kein Zustand sein.

Dabei ist die Betreuungssituation der Dreh- und Angelpunkt für Studierende mit Kind: Mit der Suche nach einer Betreuungsinstitution verstreicht Zeit, die dem Studium hätte gewidmet werden können. Private Einrichtungen sind oft kostspielig und verschärfen den Spagat zwischen Familie, Studium und Job noch mehr.

Die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des Hochschulinformationsservice in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung dokumentieren, dass der zeitliche Spagat zwischen Studium, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit gegenwärtig dazu führt, dass sich - insbesondere für Studentinnen - ein Kind häufig nachteilig auf den Studienverlauf auswirkt. Überdurchschnittlich lange Studienzeiten und hohe Studienabbruchsquoten bei Studierenden mit Kind zeigen, dass die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Erwerbstätigkeit auch künftig verbessert werden muss. Die Unterstützung für Studierende mit Kind muss deshalb auf mehreren Ebenen ansetzen: Die Studienorganisation muss flexibler werden, die Studienfinanzierung muss gesichert sein und Kinderbetreuungseinrichtungen im Hochschulbereich und die Qualitätssicherung der Informations- und Beratungsangebote müssen ausgebaut werden.

Die Anwesenheitspflicht in vielen Seminaren und Vorlesungen kann von studierenden Eltern nicht immer geleistet werden. Eng terminierte Prüfungen können aufgrund von Kinderbetreuungszeiten oft nicht wahrgenommen werden und viele Studienordnungen berücksichtigen weder Schwangerschaft noch Mutterschutz. Studierende Eltern müssen nicht nur aufgrund eigener Krankheit, sonder auch aufgrund einer Erkrankung des Kindes ohne Schaden zu nehmen von Prüfungen zurück treten können. Die Prüfungsordnungen müssen die besondere Situation Studierender mit Kind berücksichtigen.

Dass die Universität im Punkt Kinder- und Elternfreundlichkeit noch Aufholbedarf hat, zeigt sich aber auch schon an den Kleinigkeiten des Uni-Alltags: ein ruhiger Ort zum stillen, ein hygienischer Wickeltisch sind oft nicht verfügbar. Nur wenige Kinderstühle befinden sich in der Mensa, es gibt keine Eltern-Kind-Räume in unseren zahlreichen Präsenzbibliotheken. Die Infrastruktur der Universität muss im Allgemeinen den Anforderungen studierender Eltern angepasst und bei zukünftigen Baumaßnahmen sowie sonstigen Veränderungen berücksichtigt werden.

Auch an der Uni muss gelten: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.” (Art. 6 GG). Die Juso Hochschulgruppe setzt sich deshalb für eine familienfreundliche Uni ein, denn: Studieren mit Kind darf nicht zu einer unüberwindlichen Hürde werden!

Studieren mit Behinderung

Studieren mit Behinderung ist eine große Herausforderung! Betroffene StudentInnen benötigen unsere Unterstützung, jedoch keine „Bemutterung“. Berühmte Persönlichkeiten, wie der bekannte Astrophysiker Stehpan Hawking, haben uns bewußt gemacht wie wichtig es ist Menschen mit Behinderung in der Hochschullandschaft zu fördern und zu integrieren. Sie sind Teil der Gesellschaft und müssen in vollem Umfang am Studium teilnehmen können.

Studierenden, die ein Handicap haben, werden an der Hochschule viele Barrieren in den Weg gelegt. Physische Barrieren sind beispielsweise Treppen, die mit einem Rollstuhl nicht passierbar sind oder fehlende Aufzüge. Informationelle Barrieren sind zum Beispiel Webseiten, die nicht von Blinden mit einer Braille Zeile gelesen werden können. Physische und informationelle Barrieren hindern Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe, oft schränken sie sogar die Bewegungsfreiheit massiv ein. Dementsprechend setzen wir uns für eine barrierefreie Universität ein und für die Besserung der Verhälnisse für Studierende mit Handicap. Wir treten im Allgemeinen Studierendenausschuss für ein autonomes Behindertenreferat ein und werden die Finanzierung durch den Haushalt der Studierendenschaft sichern.

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert! Die Juso Hpchschulgruppe tritt für StudentInnen mit Handicap ein, so dass die Möglichkeiten für sie an der Universität zu studieren verbessert werden.

Studieren mit Migrationshintergrund

In Deutschland haben 20% der Bevölkerung und jedes dritte Kind unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund. Dagegen gibt es nach Angaben des Deutschen Studentenwerks an deutschen Universitäten nur 8% Studierende mit Migrationshintergrund.

Menschen mit Migrationshintergund sind an den Hochschulen in Deutschland stark unterrepräsentiert.

Wir brauchen eine gezielte Förderung auf allen Stufen, z.B. Abschaffung der Studiengebühren und mehr kostenlose Deutschkurse, die zurzeit noch mehrere hundert Euro pro Semester kosten.

33% der Studierenden mit Migrationshintergrund werden durch BAföG gefördert. Dagegen werden Studierende insgesamt zu rund 25% gefördert, dies macht die Herkunft aus sozial schwachen Schichten nochmal deutlich. Mit 67% liegt der Anteil der jobbenden Studierenden mit Migrationshintergrund um vier Prozentpunkte höher als bei den Studierenden insgesamt.

Die Zahl der MigrantInnen die ein Hochschulstudium aufnimmt ist in den letzten jahren stark zurückgegangen. So haben z.B. im Jahre 2000 noch rund 9800 Bildungsinländer mit Migrationshintergrund ein Studium aufgenommen, im Jahr 2005 dann waren es allerings nur noch 5400 StudientInnen aus diesem Kreis. Damit ein Rückgang um 45%!

Studenten mit Migrationshintergrung scheitern über-durchschnittlich häufig

Ein Mangel an finanzierbaren Deutschkursen führt oft dazu, dass MigrantInnen gerade zu Beginn Ihres Studiums Schwierigkeiten mit der Organisation haben. Studierende die im Rahmen von Ausstauschprogrammen für längere Zeit nach Deutschland kommen werden zwar durch Sprachkurse unterstützt. Allerdings sind diese Kurse viel zu teuer und vorallem die sprachlichen Probleme von StudentInnen aus Einwandererfamilien werden überhaupt nicht berücksichtigt.

Nordrhein-Westfalen ist stärker durch Zuwanderung geprägt, als sich dies in der Zahl der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger widerspiegelt. Fast jeder Vierte des Landes hatte 2008 einen Migrationshintergrund. dazu zählen neben den 1,91 Millionen ausländischen Staatsbürgern auch 2,25 Millionen Personen, die seit 1950 entweder selbst oder deren Eltern aus dem Ausland zugezogen sind. Der Zugang dieser großen Bevölkerungsgruppe zu freier Hochschulbildung darf nicht durch mangelnde Integrativität der Unis und durch fehlende Sprachkurse verhindert werden.

Daher fordern wir ein besseres Betreuungsangebot sowohl für Bildungsausländer als auch für Studierende mit Migrationshintergrund, ein breiteres Angebot von Deutschkursen, sowie auch fachspezifische Deutschkurse

Da gerade Studierende mit Migrationshintergrund aus sozial schwächeren Familien kommen, müssen diese über Möglichkeiten der Finanzierung ihres Studiums besser aufgeklärt werden. In entsprechenden Kursen oder Seminaren vor Beginn der Vorlesungen muss erklärt werden, welche Möglichkeiten es neben BAföG gibt, z.B. Stipendien, Vergünstigungen, Wohnungssuche.

Im Rahmen unserer Arbeit im Allgemeinen Studierendenausschuss haben wir bereits massgeblich an der Neukonstituierung des Autonomen AusländerInnen Referats mitgewirkt. Dieses Referat ist für die Belange der AusländerInnen und MigrantInnen unersetzlich!

Studienfinanzierung

Aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten entscheiden sich immer mehr Studienberechtigte dagegen, ein Studium aufzunehmen. Selbst mit staatlicher Unterstützung, ist die Mehrheit der Studierenden neben dem Studium erwerbstätig. Wir als Juso-Hochschulgruppe betrachten ein Studium als ein Full-Time-Job und sind der Meinung, dass jedem Studierenden die Möglichkeit gegeben werden muss, die Priorität beim Studium zu setzen. Besonders in Zeiten des „Lebenslangen Lernens“ gilt dies für Menschen aller Altersklassen und aller Bildungsbiografien. Daher steht die Juso-Hochschulgruppe für eine elternunabhängige, flexible und bedarfsgerechte Studienfinanzierung, die in ein System des lebenslangen Lernens eingebettet ist. Über kurz oder lang muss die Förderung durch den Staat zu einem Vollzuschuss ausgebaut werden. Da gerade in den Lebenshaltungskosten große regionale Unterschiede bestehen fordern wir zudem, dass das BAföG regional angepasst wird.

Die Äußerungen von Annette Schavan zum BAföG zu Beginn der großen Koalition und die Stipendienmodelle des NRW-Wissenschaftsministers zeigen, dass CDU/FDP das BAföG abschaffen und durch ein Stipendiensystem ersetzen wollen. Das vom RCDS beschriebene „Bürokratiemonster“ ist erst entstanden, nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung unter Helmut Kohl die Leistungen des BAföG gekürzt und den Förderzugang erschwert hat. Es ist davon auszugehen, dass der RCDS das ausspricht, was CDU und FDP sich vor der Wahl nicht trauen.

Für die Juso-Hochschulgruppen steht fest: Das BAföG muss zwar den neuen Gegebenheiten angepasst werden, aber gleicher Zugang zu Bildung ist ohne eine staatliche Studienfinanzierung nicht zu verwirklichen. Stipendien lehnen wir als zusätzliche Möglichkeit der Studienfinanzierung nicht ab, jedoch können diese nicht so angelegt sein wie die NRW Stipendien.

Stipendien ja NRW-Kredite nein!

Das Land NRW stellt pro Jahr ca. 1,3 Mio. Euro für die NRW Stipendien in den Haushalt ein, die auf über 30 Hochschulstandorte verteilt werden. Die Hochschulen müssen zusätzliche Gelder akquirieren, die von den meisten Gebern zweckgebunden zur Verfügung gestellt wurden, so dass vor allem die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, die Rechtswissenschaftliche Fakultät, sowie die Medizinische Fakultät von den Stipendien profitieren, während für Studiengänge der Philosophischen und Humanwissenschaftlichen Fakultät keine Gelder aufgetrieben wurden. Die Vergaberichtlinien werden zudem vom Land NRW vorgegeben und sind rein leistungsbezogen. Wir als Juso-Hochschulgruppe fordern daher, dass bei der Vergabe von Stipendien auch soziale Aspekte der Studierenden berücksichtigt werden und die Gelder nicht zweckgebunden sein dürfen.

Jobben ja aber gerecht!

Rund 73% der Kölner Studierenden sind aufgrund von Studiengebühren und hohen Lebenshaltungskosten erwerbstätig. Hierbei ist jedoch auffällig, dass immer mehr Studierende in Beschäftigungsverhältnissen sind, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen: es fehlt ein Arbeitsvertrag, Arbeitskleidung muss selber bezahlt werden und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub gibt es nicht. Um die Studierenden über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären, haben wir uns während unserer AStA-Beteiligung dafür eingesetzt, mit der DGB Jugend ein Campus-Office einzurichten. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein um weiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Studierenden zu arbeiten.

Gerechte Bezahlung für studentische Beschäftigte

Wissenschaftliche Beschäftigte stellen ein wichtiges Fundament unserer Hochschullandschaft dar. Sie unterstützen die Professuren in Forschung und Lehre und leisten wichtige Organisationsaufgaben. Diese Leistungen müssen den Grad der akademischen Bildung berücksichtigen und entsprechend vergütet werden.

Daher setzt sich die Juso Hochschulgruppe für einen Tarifvertrag mit folgenden Punkten ein:

• Mindestvergütung von 11 € in der Stunde

• Einrichtung studentischer Personalräte

• Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsrechte (z.B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)

• Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten

Einen solchen Tarifvertrag gibt es bereits in Berlin. Ihr macht gute Arbeit als studentische Beschäftigte und deshalb wollen wir diesen Tarifvertrag auch für Köln! Der Lohn der studentischen Aushilfen im AStA wird bereits, auf unsere Initiative hin, stückweise auf 11 Euro erhöht und wir möchten diese Initiative auf die ganze Uni ausweiten.

Wohnsituation

Die Mietpreise Studierender in Köln liegen mit durchschnittlich 320 Euro im Monat weit über dem Bundesschnitt. Auf viele Mieter kommt mit der Jahresendabrechnung eine weitere finanzielle Belastung hinzu, die von dem geringen Einkommen der meisten Studierenden nicht getragen werden kann. Schon die Wohnungssuche selbst wird in Köln für viele Studierende zur großen Belastung.

Finanzierbarer Wohnraum ist viel zu knapp, und mit rund 5000 Wohnheimplätzen sind die Angebote des Studentenwerks, die pauschale Warmendmieten garantieren, viel zu gering. Das Studentenwerk muss diese Plätze deutlich ausbauen. Eine Kooperation des Studentenwerks mit den Genossenschaften muss hergestellt werden, um neue Wege zu erschließen das Angebot an finanzierbarem Wohnraum für Studierende zu erweitern. Das beinhaltet auch, dass auf Ebene der Stadt weiterhin dafür gekämpft werden muss, dass Immobilien der GAG nicht privatisiert werden. Im Gegenteil muss darüber nachgedacht werden, wie geeigneter Wohnraum auch den Studierenden zur Verfügung gestellt werden kann. Wir möchten unsere Nähe zu den Genossenschaften und der Stadt nutzen um darauf hinzuarbeiten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Wohnsituation Kölner Studierender verbessern könnten. Zudem bewegen sich gerade Studierende beim Thema mieten und Wohnen auf einem noch eher unbekannten Terrain.

Es ist wichtig, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, sich über ihre Rechte und Pflichten gegenüber ihrer Vermieter zu informieren. Vor allem ausländische Studierende brauchen auf diesem Gebiet besondere Unterstützung. Oft erleben gerade Studierende, die sich mit den Gepflogenheiten und der Sprache des Landes noch nicht so gut auskennen, dass diese Unwissenheit ausgenutzt wird. Deshalb müssen die wichtigsten Informationen den Studierenden auf möglichst einfache Art und Weise zur Verfügung stehen.